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  Ausgabe 14/2025
Donnerstag, der 03.04.2025
     

 / Was lief in den Klausuren

Examenstermin Mai: 1. Verwaltungsrechtsklausur (Nds)

von

In der ersten Verwaltungsrechtsklausur in Niedersachsen lief folgender Fall:

Der Modellflugzeug-Liebhaber e.V. beantragt bei der Nds. Landesbehörde für Bau und Straßenverkehr eine Aufstiegserlaubnis zum Starten, Fliegen und Landen von Modellflugzeugen auf einem Grundstück im Außenbereich, wo sehr sehr viele Vögel leben, die teilweise artgeschützt sind (§ 42 BNatSchG), und erhält daraufhin promt eine. Hinweis darauf, daß die Erlaubnis andere Genehmigungen nicht ersetzt. (Keine Konzentrationswirkung)

Landkreis erfährt aus der Zeitung davon, daß der e.V. bereits die Modellflugzeuge fliegen läßt. Ein Tag der offenen Tür soll Gäste für Modellflugzeuge begeistern. Landkreis findet das doof, weil ja keine Baugnehmigung mit Hinweis auf § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 13 NBauO.

Anwaltlich vertretener e.V. meint, das brauchen wir nicht. Keine bauliche Anlage, ggfs. Konzentrationswirkung und weitere Argumente.

Landkreis hört e.V. wegen beabsichtigter Nutzungsuntersagung, AsV und beabsichtigtem Zwangsgeld an, weil bauliche Anlage, formell illegal und die Vögel müssen auch brüten etc. Das gehe aber nicht, weil die Vögelchen denken könnten, daß die Modellflugzeuge Greifvögel sind. Gefahr, daß die dann wegen der Nachbarschaft abziehen.

[Quelle: Bericht im Jurawelt-Forum]

Der Artikel wurde am 27. April 2009 von veröffentlicht. Michael ist ein ehemaliger Referendar aus NRW.